Wahlprüfsteine zur OBM Wahl

Die KandidatInnen haben im Vorfeld unserer Podiumsdiskussion im WERK 2 von uns einen Fragenkatalog zugesandt bekommen, in dem sie zu Leipziger Umweltfragen Stellung beziehen sollten. Ihre Antworten haben wir tabellarisch so aufgearbeitet, dass Sie sich nun in aller Ruhe vor dem heimischen PC ein Bild von den KandidatInnen und deren Einstellung zu Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen machen können.

Legende

Das Plus bedeutet, dass sich der/die KandidatIn positiv - gemäß der Position des BUND - zu diesem Stichpunkt geäußert hat.

Das Minus bedeutet, dass sich der/die KandidatIn negativ - gemäß der Position des BUND - zu diesem Stichpunkt geäußert hat.

Das Fragezeichen zeigt an, dass diese Frage entweder überhaupt nicht, oder in einer ausweichenden Form beantwortet wurde. Machen Sie sich selbst ein Bild!

Klicken Sie auf ein Antwortsymbol , um den Kommentar des Kandidaten zu lesen.	Burkhard Jung (SPD)	Horst Wawrzynski (CDU)	Barbara Höll (Die Linke)	Felix Ekardt (B90/Grüne)	René Hobusch (FDP)	Dirk Feiertag (unabhängig)
Naturschutz
1.Luftreinhalteplan Umweltzone	1.Luftreinhalteplan Umweltzone Eine geringe Luftschadstoffbelastung trägt wesentlich zur Steigerung der Lebensqualität in der Stadt Leipzig und zu nachhaltigem Umgang mit unseren natürliche Ressourcen bei. Vor diesem und dem Hintergrund sächsischen, deutschen und europäischen Rechts hat die Stadt Leipzig im Jahr 2009 einen Luftreinhalteplan beschlossen der 48 Maßnahmen (darunter die Einrichtung einer Umweltzone) zur Verbesserung der Luftqualität vorsieht. Der Luftreinhalteplan gilt unvermindert fort und das strategische Ziel der Verbesserung der Luftqualität bleibt bestehen. Die Stadt Leipzig steht in der Verantwortung, aktiv zum Schutz unserer Umwelt und der Lebensbedingungen der Leipzigerinnen und Leipziger beizutragen und gleichzeitig nachhaltiges wirtschaftliches und infrastrukturelles Wachstum zu befördern.	1.Luftreinhalteplan Umweltzone Anm. d. Red.: Die eingereichte Antwort des Kandidaten übersteigt die vorgegebene Anzahl an Zeichen. Wir haben den Kandidaten gebeten uns eine gekürzte Antwort zu schicken, die hier in Kürze nachgereicht wird.	1.Luftreinhalteplan Umweltzone Die Umweltzone ist aus ökologischer Sicht unverzichtbar, ein sozialer Ausgleich aber ebenso. Wer sich nachweislich die Umrüstung des Fahrzeuges oder eine Neuanschaffung nicht leisten kann und das Fahrzeug beruflich benötigt, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Der Luftreinhalteplan mit seinen 48 Maßnahmen ist stringent umzusetzen. Notwendige Mittel dazu werden jedoch nicht in den Haushalt eingestellt. Die Umsetzung des Arbeitsprogramms aus dem European Energy Award hat höchste Priorität und ist haushalterisch zu untersetzen. Stadtverkehr muss im Einklang mit Nutzungsansprüchen von Wohnen, Arbeiten, Umwelt und öffentlichen Räumen stehen. Ziel ist, Siedlungsstrukturen zu schaffen, die Verkehr vermeidet statt erzeugt. Der Individualverkehr muss in der Tendenz vermieden, verlangsamt und verstetigt werden. Aktuelle Schadstoffwerte könnten veröffentlicht werden, z.B. auf Anzeigetafeln.	1.Luftreinhalteplan Umweltzone Ich will Leipzig zu einer Vorbildstadt für Effizienz und nachhaltige Mobilität machen – mit Mobilitätskonzepten, neuer Technik, Tempolimits usw. Das ist letztlich das wirksamste Mittel zur Reduktion von Luftschadstoffen wie Feinstaub (und Lärm), und es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, da gerade einkommensschwache Menschen oft an Hauptverkehrsstraßen wohnen. Und es bedeutet eine lebenswerte Stadt, die auch spielenden Kindern auf der Straße Raum gibt. Ich weiß als Nachhaltigkeitsforscher, dass allein warme Worte und Subventionen nie ausreichen; auch Verbote wie die der Umweltzone (ggf. auch mit Verschärfungen) sind nötig, damit eine Luftreinhalteplanung nicht nur auf dem Papier steht.	1.Luftreinhalteplan Umweltzone Ich habe mich von Anfang an gegen die Einführung einer Umweltzone in Leipzig positioniert und bleibe auch dabei. Die Umweltzone ist kein geeignetes Instrument, die Feinstaubbelastung effektiv zu reduzieren. Eine solche Maßnahme ist nichts anderes als Aktionismus. In Leipzig wurde die Einführung der Umweltzone zudem dazu missbraucht, die Stadtkasse über die verteilten Bußgeldbescheide aufzubessern. Zum Luftreinhalteplan sei gesagt, dass auch hier mit Augenmaß gehandelt werden muss. Bei jeder Maßnahme muss vorher eine Kalkulation der Kosten und des erwarteten Nutzens erfolgen. Dinge wie die Umweltzone, die einen zweifelhaften Nutzen für die Stadt haben aber die Klein- und Kleinstbetriebe massiv unter Druck setzen, sind wenig zielführend.	1.Luftreinhalteplan Umweltzone Ich hoffe, dass wir in den kommenden Jahren ein großen Schritt nach vorn machen in Sachen "saubere Stadtluft". Die Umweltzone ist zwar eine Brücke, um Autofahrer/-innen zur Fahrzeugerneuerung zu bewegen und das Bewusstsein für Abgasbelastungen zu steigern, in ihrer Wirksamkeit aber umstritten. Bevor wir eine Debatte über ihre Veränderung führen, sollten wir deshalb belastbare Ergebnisse abwarten. Wichtiger ist, den Autoverkehr langfristig zu reduzieren. Dazu muss der ÖPNV attraktiver werden, z.B. durch Wegfall des Ticketsystems, und andere Verkehrskonzepte (Fahrrad, Car-Sharing, Sammeltaxis) sollten gefördert werden. Saubere Luft ist ein komplexes Thema und der Luftreinhalteplan viel zu unkonkret. Hier muss dringend weiter gearbeitet werden.
2.Auwaldschutz Straßenbäume	2.Auwaldschutz Straßenbäume Leipzig ist durchzogen von Parks und Grünanlagen – größtenteils in städtischer Liegenschaft. Große Teile des Leipziger Auenwaldes gehören zum Leipziger Stadtwald als einen Teil des Leipziger Stadtgrüns. Der Erhalt und die Pflege der grünen Lungen unserer Stadt widmet die Stadt Leipzig – insbesondere mit dem Amt für Umweltschutz - viel Aufmerksamkeit, dies soll auch in Zukunft so bleiben. 1,4% der Fläche Leipzigs sind Naturschutzgebiete, 17,8% Landschaftsschutzgebiete – ihre Pflege und ihr Erhalt haben höchste Priorität.	2.Auwaldschutz Straßenbäume Anm. d. Red.: Die eingereichte Antwort des Kandidaten übersteigt die vorgegebene Anzahl an Zeichen. Wir haben den Kandidaten gebeten uns eine gekürzte Antwort zu schicken, die hier in Kürze nachgereicht wird.	2.Auwaldschutz Straßenbäume Umweltpolitik erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Öffentliches Grün ist eine wichtige Säule in einer lebendigen Stadtkultur. Ich bin enttäuscht, dass unzählige Bäume auf dem Deich gefällt worden sind. Bäume schwächen den Damm nicht, sie stabilisieren ihn. Ich unterstütze daher die Klage des Ökolöwen gegen die Fällungen im Auwald. Der Auwald muss intensiver bewässert und geflutet werden, um seine natürliche Vegetation zu erhalten bzw. zurückzubilden. Das Projekt „Lebendige Luppe“ in der Burgaue ist ein gutes Beispiel für Natur- und Hochwasserschutz im Leipziger Auwald. Eine stärkere Wissensvermittlung über den Auwald ist wichtig. In der Innenstadt fehlt es z.B. an wichtigen Grünflächen. Ich unterstütze die Aktion der Verwaltung „Baumstarke Stadt“ und das Ziel, bis 2014 weitere 5.000 Bäume, zu pflanzen. Wichtig ist, dass öffentliches Grün jedem Bürger ohne Barrieren zugänglich bleibt.	2.Auwaldschutz Straßenbäume Die Mischung aus Gründerzeitbebauung, einem einmaligen innerstädtischen Auenwald, der Geschichte mutiger Überwindung der kommunistischen Diktatur und Weltoffenheit bei gleichzeitiger Gemütlichkeit macht Leipzig für mich persönlich zur lebenswertesten Stadt in Deutschland und Europa. Wichtig ist mir die klare Priorisierung eines für die Menschen erlebbaren und ihnen vermittelten Naturschutzes für den Leipziger Auenwald. Anders als viele Städte hat Leipzig ferner sehr viele Bäume im Stadtbild, deren Fällung auf Privatgrundstücken durch das neue sächsische Naturschutzrecht leider erleichtert wird. Hier möchte ich gegensteuern. Jedenfalls bei Stadt- und Parkbäumen müssen Fällungen die absolute Ausnahme werden. Gemeinschaftsgärten auf Brachflächen werde ich ebenfalls fördern.	2.Auwaldschutz Straßenbäume Der Schutz des Auwaldes sowie der weiteren städtischen Bäume wird im Rahmen der bestehenden Gesetze erfolgen. Der Auwald ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bürger der Stadt Leipzig und muss dementsprechend erhalten werden.	2.Auwaldschutz Straßenbäume Der Auwald ist nicht nur die Lunge der Stadt und ein beliebter Naherholungsraum, sondern als Biotop auch für die Artenvielfalt sehr wichtig. Die grüne Stadtquerung ist ein herausragendes Merkmal Leipzigs, das müssen wir unbedingt erhalten, gerade vor dem Hintergrund der weiteren touristischen Entwicklung. Hier brauchen wir nicht weniger sondern mehr Schutz des Baumbestands. Das Ökosystem des Auenwaldes ist schonend zu behandeln. Z.B. wird ja gerade darüber diskutiert, inwieweit man den Motorbootverkehr ausweiten kann. Wenn ich hier Nutzen und Schutz der Natur gegeneinander abwäge, komme ich zu der klaren Meinung: Nein, mehr Motorbootverkehr sollte es nicht geben.
3.Wassertourismus im Auwald begrenzen	3.Wassertourismus im Auwald begrenzen Die Stadt Leipzig ist in der Weiterentwicklung des Gewässerverbunds nicht alleiniger Akteur. Darum wurden gemeinsam mit den Akteuren der Naturschutzverbände, der Sportverbände, der Arbeitsgruppe Gewässerverbund , dem Grünen Ring und Wirtschaftsvertretern seit geraumer Zeit Handlungslinien für die nachhaltige Entwicklung des Gewässerverbunds in Form einer „Charta Leipziger Neuseenland 2030“ als freiwillige Selbstverpflichtung erarbeitet. Sie beschreibt die gemeinsame Qualitätsvereinbarung aller Akteure im Leipziger Neuseenland zum nachhaltigen Umgang mit dem Entwicklungsraum. Die intensive Einbindung der verschiedenen Interessenvertreter ist beispielgebend. Auch zukünftig wird die kooperative Zusammenarbeit der Akteure Maßstab des Handelns sein. Für Flossgraben als besonders sensibles Teilstück fordert die Stadt ein besonders sensibles agieren, so sollen auf diesem Teilstück neben muskelkraftbetriebenen Booten möglichst nur gewässerangepasste Boote mit alternativen Antrieb fahren dürfen.	3.Wassertourismus im Auwald begrenzen Anm. d. Red.: Die eingereichte Antwort des Kandidaten übersteigt die vorgegebene Anzahl an Zeichen. Wir haben den Kandidaten gebeten uns eine gekürzte Antwort zu schicken, die hier in Kürze nachgereicht wird.	3.Wassertourismus im Auwald begrenzen Der Nutzungsdruck ist erheblich. Auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der Lage sind, ein Paddelboot zu führen, haben ein berechtigtes Interesse am Naturerlebnis. Mir scheint ein begrenzter öffentlicher Schiffsverkehr mit Booten, die den Floßgraben nicht gefährden, ratsam und sinnvoll. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass Jedermann mit jedem beliebigen Boot den Floßgraben zerstört. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich Tourismus und die Natur im Gewässerverbund nicht ausschließen. Jedoch sind klare Regelungen und Kontrolle notwendig. Zwingend ist ein Monitoring zu Anzahl an Bootsbewegungen, Veränderungen der Wasserqualität und zum Naturschutz parallel zum Ausbau der touristischen Nutzung einzuführen.	3.Wassertourismus im Auwald begrenzen Die im Auenwald und den vielen Leipziger Parks verkörperte Lebensqualität, einschließlich der daraus erwachsenden wirtschaftlichen Perspektive, ist das Besondere an Leipzig, das wir nutzen und ausbauen müssen – und nicht primär die Autoindustrie, wie es sich bei Burkhard Jung anhört. Der Auenwaldschutz verdient Vorrang vor kurzfristigen kommerziellen Wassertourismusinteressen; diese dürften nur zum Zuge kommen, sofern das Naturschutzanliegen nicht beeinträchtigt wird. Natur ist nur dann vernünftig zu schützen wenn sie zum Teil auch erfahrbar und damit begreifbar wird. Damit muss es die Möglichkeit für naturnahen, umweltverträglichen Tourismus geben.	3.Wassertourismus im Auwald begrenzen Als aktiver Wassersportler möchte ich anmerken, dass Gewässerlandschaft in Leipzig vor allem von ihrem Facettenreichtum lebt. Diesen müssen wir auf jeden Fall bewahren. Zum Thema Floßgraben: Zum einen will man dort keine Motorboote. Zum anderen investiert die Stadt Millionen in das Projekt Lindenauer Hafen, dass ein Tor für den motorisierten Wasserverkehr werden soll. Der Kanaldurchstich wird in diesem Hintergrund noch sinnloser. Die Förderung des Tourismus im Leipziger Seenland verläuft derzeit offensichtlich nicht konsistent. In diesem Zusammenhang muss ich auch dem Projekt LeipzigBoot eine klare Absage erteilen. Es kann nicht sein, dass die Stadt Leipzig per Dekret ein Monopol für einen Hersteller schafft.	3.Wassertourismus im Auwald begrenzen Ich begrüße, dass über Pleiße und Floßgraben inzwischen eine durchgehende Verbindung von der Leipziger Innenstadt zum Cospudener See existiert. Doch sollte dadurch der Erholungswert für die Bürger/-innen gesteigert werden! Eine Paddeltour im Kanu, statt einer Spritztour im Sportboot bringt den Menschen die Natur näher, dient der Bewegung und schützt die Natur. Vergessen wir nicht, Leipzigs "grüne Lunge" ist auch die Heimat vieler Tier- und Pflanzenarten, die durch Motorboote zum Teil stark beeinträchtigt würden. Die Regelungen zur Einschränkungen des Motorbootverkehrs dürfen nicht durch rechtliche Tricks vom Freistaat unterlaufen werden! Die Kontrolle des Motorbootverbots muss intensiviert werden!
Umweltpolitik
4.Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden	4.Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sind im Rahmen von geregelten Verfahren bzw. im Rahmen der Bürgerbeteiligung bereits intensiv an Planungsprozessen in der Stadt Leipzig beteiligt. Es ist eine Stärke Leipzigs, dass sich Bürgerinnen und Bürger intensiv in die Entwicklung und Gestaltung unserer Stadt einbringen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen soll auch künftig weiter intensiviert werden. Insbesondere die guten jüngsten Erfahrungen der Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen (wie z.B. der Umgestaltung der Karl- Liebknecht-Straße oder der Georg-Schwarz-Straße) oder dem Beteiligungsprojekt „Leipzig weiterdenken“ werden Maßstab künftigen Handelns sein.	4.Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden Die Akteure der Umweltverbände und Bürgerinitiativen vereinen auf diesen Gebieten ein enormes Fachwissen. Dieses Fachwissen in Entscheidungen mit einzubinden, welche unsere Natur und Umwelt beeinflussen ist, schon aus Gründen einer echten Bürgerbeteiligung angezeigt. Wir müssen oft um tragfähige Kompromisse zwischen widerstreitenden Interessen ringen. Da gehört es für mich dazu, alle Positionen anzuhören, bevor eine Entscheidung gefällt wird.	4.Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden Partnerschaftlich, sodass in einem stetigen Dialog mit allen Beteiligten am Ende ein Konsens herauskommt, mit dem alle leben können. Ständiger und reger Gedankenaustausch sind für mich wichtig, so können Probleme von vornherein aus dem Weg geräumt und Prozesse beschleunigt werden.	4.Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden Den Natur- und Umweltschutz kann die Stadt auch fördern, indem sie Initiativen, Vereine und Straßenfeste unterstützt, statt sie mit hohen bürokratischen Auflagen zu bremsen oder gar zu verhindern. Wichtig ist ferner erleichterter, kostenfreier Zugang zu behördlichen Informationen für die Bürger/innen und Verbände. Ich fordere außerdem ein umfassendes und einklagbares Recht auf Beteiligung. Ebenso wichtig ist, dass der OB den diversen Verbänden und gerade den Umweltverbänden gegenüber mehr Wertschätzung zeigt und sich verstärkt ihrer oft großen Fachkompetenz bedient. Ich persönlich sitze seit 1997 im Wiss. Beirat des BUND und mache für BUND und NABU regelmäßig wissenschaftliche Politikberatungsprojekte mit meinem Institut.	4.Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden Die Verbände und Initiativen leisten wichtige Arbeit und sollen bei entsprechenden Themen auch mit gehört werden. Sie bilden letztendlich den Ausgangspunkt bürgerlich-politischen Engagements und dies ist immer begrüßenswert. Dennoch muss auch hier sachorientiert gearbeitet werden. Zudem müssen dabei auch stets bestehende Vereinbarungen und Verträge mitbedacht werden. Die Stadt Leipzig muss für alle Beteiligten ein verlässlicher Partner sein. Überzogene Versprechen und falsch geweckte Hoffnungen auf der einen Seite sind genauso falsch wie Vertragsbrüche aufgrund von Schönwetterpolitik auf der anderen.	4.Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden Für mich ist bürgerschaftliches Engagement für die Umwelt das Fundament eines funktionierenden Naturschutzes. Ohne dieses wäre Deutschland nicht Vorreiter des ökologischen Gedankens in der Welt. Wenn sich Politiker heute die grüne Weste anziehen und Projekte initiieren, dann meist nur, weil es Wählerstimmen verspricht. Ich selbst habe mich in meiner Jugend in vielen Umweltschutzprojekten engagiert und kenne diese Lippenbekenntnisse nur zu gut. Auch weiß ich, wie viel Potential in der Arbeit der Verbände und Initiativen steckt. Das möchte ich in Zukunft in alle Phasen der Stadtplanung einbeziehen, vom Entwurf, über die Planung bis zur Durchführung und Kontrolle. Für die Zusammenarbeit stelle ich mir eine enge Partnerschaft auf Augenhöhe vor.
5.Zusammenarbeit mit den Stadtratsfraktionen	5.Zusammenarbeit mit den Stadtratsfraktionen Die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung regeln die entsprechenden Satzungen und sind für mich persönlich vom geschätzten Umgang miteinander im Ringen um die besten Lösungen für unsere Stadt geprägt.	5.Zusammenarbeit mit den Stadtratsfraktionen Wie in allen anderen Angelegenheiten auch – vertrauensvoll.	5.Zusammenarbeit mit den Stadtratsfraktionen Durch einen stetigen Dialog auf der Suche nach einem Konsens. Ebenso müssen Bürgerinnen und Bürger eingebunden und über Entwicklungen informiert werden. Politik trotz Bürger, Bürgerbeteiligung als Alibi, wie derzeit häufig praktiziert, ist nicht meine Sache. Als Oberbürgermeisterin werde ich mich auch in Zukunft auf den Umweltbürgermeister und seine konstruktive Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachgremien (Fachausschuss Umwelt und Ordnung, Naturschutzbeirat, Betriebsausschuss Stadtreinigung, Zweckverband Abfallwirtschaft, AG Waldbewirtschaftung in der Abteilung Stadtforsten des ASG sowie temporären Arbeitsgruppen) verlassen können. Die Vereine und Verbände sind über die Förderung des Amtes für Umweltschutzes ein wichtiger Teil der gesamtstädtischen Umweltpolitik. Sie organisieren u.a. den Auwaldtag. Die Arbeit des städtischen Umweltinformationszentrums muss personell und finanziell gestärkt werden.	5.Zusammenarbeit mit den Stadtratsfraktionen Der Oberbürgermeister ist kein kleiner König, sondern muss für seine Konzepte im Stadtrat in vielen Fällen erst einmal um Mehrheiten werben. Insofern würde ich mit allen demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten und um Einigungen ringen. Dazu gehört allerdings mehr Transparenz, als sie Burkhard Jung z.B. im Herrenlose-Häuser-Skandal zeigt.	5.Zusammenarbeit mit den Stadtratsfraktionen Die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat wird in allen Punkten pragmatisch und sachorientiert laufen. Das gilt nicht nur für die Bereiche Umwelt und Natur. Letztendlich müssen die Bürger der Stadt im Mittelpunkt sämtlicher städtischer Arbeit stehen. Reine Symbolpolitik und ideologisch begründete Verweigerungshaltungen wird es mit mir nicht geben.	5.Zusammenarbeit mit den Stadtratsfraktionen So wie ich dies zu jedem anderen Thema auch anstrebe: Ich will eine Zusammenarbeit mit allen Stadtratsfraktionen und Stadträten, unabhängig, welcher Partei sie angehören. Ich stehe für eine undogmatische, pragmatische und lösungsorientierte Arbeit. Als parteiloser Oberbürgermeister kann mir eine solche an der Sache orientierte Arbeit fraktionsübergreifend am besten gelingen, da ich dabei keiner Parteilinie unterliege! Eine Zusammenarbeit mit Vertreter/-innen der pseudodemokratischen NPD wird es dagegen selbstverständlich nicht geben. Außerdem möchte ich die Leipzigerinnen und Leipziger in Zukunft stärker an der Arbeit des Stadtrates beteiligen. Ich bin überzeugt, davon würde auch die Umweltpolitik der Stadt erheblich profitieren.
6.Natur- und Umweltprojekte stärker fördern	6.Natur- und Umweltprojekte stärker fördern Anm. d. Red.: Diese Frage wurde vom Kandidaten (noch) nicht beantwortet.	6.Natur- und Umweltprojekte stärker fördern Die Förderung von Natur- und Umweltprojekten ist in heutiger Zeit mehr als notwendig. Eine Entwicklung des Haushaltspostens für diese Zwecke ist vor dem Hintergrund der Verschuldung und des dringend abzubauenden Investitionsstaus sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der nächsten sieben Jahre nicht seriös prognostizierbar, ohne den gesamten Haushalt auf den Prüfstand zu untersuchen.	6.Natur- und Umweltprojekte stärker fördern Die genannten finanziellen Mittel sind für den Erhalt und Schutz der Leipziger Natur und Umwelt nicht auskömmlich. Hier muss erhöht werden. Ich stehe aber, wie oben erwähnt, für einen ganzheitlichen Ansatz – ökologische Ansätze dürfen nicht zu sozialen Divergenzen führen. Beides gehört zusammen. Kluge Haushaltspolitik schafft im städtischen Haushalt einen Ausgleich der zentralen Belange der Bürgerinnen und Bürger. Als haushaltspolitische Sprecherin meiner Bundestagsfraktion verfüge ich hier über ausreichend Erfahrung. Kein Kämmerer wird mich vor sich hertreiben.	6.Natur- und Umweltprojekte stärker fördern Die Berufspolitik hat viel Vertrauen verspielt, weil sie nicht ungeschminkt die Wahrheit sagt. Etwa wenn aktuell Kandidaten Schuldenabbau und gleichzeitig größere Ausgabenspielräume oder herbei fantasierte neue Einnahmen etwa bei der Gewerbesteuer versprechen. Realismus ist deshalb nötig. Deshalb sollten die Ausgaben für Nachhaltigkeitszwecke erhöht und die Ausgaben für Großprojekte wie den Lindenauer Hafen oder neue Straßen im Gegenzug im Wesentlichen gestrichen werden. Wir brauchen ja Geld nicht nur für Natur- und Umweltprojekte im engeren Sinne, sondern auch für energetisch vernünftige Schulen, für eine andere Verkehrspolitik, für eine 100-%-Erneuerbare-Energien-Strategie bei den Stadtwerken und für die Effizienzwirtschafts-Förderung.	6.Natur- und Umweltprojekte stärker fördern Die Förderung von Umweltprojekten muss wie bei anderen Projekten auch fallweise entschieden werden. Der Umfang des Haushaltspostens ist dabei auch von der Gesamtsituation des Hauhaltes der Stadt abhängig. Für mich ist es dabei zunächst erst einmal wichtig, dass die Stadt in der Lage ist, ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Es wäre unredlich, hier Versprechungen zu tätigen, die wir in Zukunft aufgrund knapper Kassen nicht einhalten können. Für eine umweltfreundliche Politik ist es nicht nur entscheidend, möglichst viel Geld in Einzelprojekte zu pumpen, sondern Umweltaspekte auch in andere Entscheidungen der Stadt mit einfließen zu lassen. Auch hier gilt aber: Alle Interessen müssen berücksichtigt werden.	6.Natur- und Umweltprojekte stärker fördern Es wäre ein leichtes, in meiner Position eine Aufstockung des Haushaltspostens zu fordern, gleichwohl wäre es erst mal nur ein Wahlversprechen. Dank der Politik der letzten Jahre ist die Haushaltslage der Stadt nicht gerade rosig. Und in naher Zukunft kommen durch Einführung der "Schuldenbremse" und Auslaufen des Solidarpaktes große finanzielle Herausforderungen auf Leipzig zu. Ganz klar: Es wäre gut zu steigern, realistisch ist es jedoch nicht. Stattdessen müssen wir versuchen, Synergien zu schaffen und zu nutzen. Die Stadt kann hier mit Knowhow, Räumlichkeiten und sinnvollen gesetzlichen Rahmensetzungen helfen, ohne mehr Geld ausgeben zu müssen. Auch von den Bürger/-innen und Unternehmen ist Engagement gefragt. Die Umwelt geht uns alle an!
7.Nachhaltige Stadtentwicklung	7.Nachhaltige Stadtentwicklung Anm. d. Red.: Die eingereichte Antwort des Kandidaten übersteigt die vorgegebene Anzahl an Zeichen. Wir haben den Kandidaten gebeten uns eine gekürzte Antwort zu schicken, die hier in Kürze nachgereicht wird.	7.Nachhaltige Stadtentwicklung Anm. d. Red.: Die eingereichte Antwort des Kandidaten übersteigt die vorgegebene Anzahl an Zeichen. Wir haben den Kandidaten gebeten uns eine gekürzte Antwort zu schicken, die hier in Kürze nachgereicht wird.	7.Nachhaltige Stadtentwicklung Ziel ist eine Stadt der kurzen Wege. Wohnen, Arbeiten und Freizeit müssen zusammengeführt werden. Urbane Attraktivität entsteht durch Verringerung des Flächenverbrauchs und Vermehrung des Stadtgrüns.	7.Nachhaltige Stadtentwicklung Ziel von Politik muss ein gutes Leben für alle Menschen sein. Seit langem weiß man, dass Großprojekte und Großansiedlungen oft nur Arbeitsplätze verlagern. Ebenso ist seit langem bekannt, dass auf dem Papier die Wachstumszahlen steigen können, gleichzeitig aber prekäre, wenig befriedigende Jobs zunehmen, die Wege zur Arbeit immer weiter, Schulwege für Kinder immer gefährlicher und Menschen nicht glücklicher werden. Kommunale Wirtschaftsförderung muss deshalb den Mittelstand und moderne Unternehmen und Dienstleistungen in Bereichen wie Energieeffizienz und Kreativwirtschaft stärken – und nicht erneut die Autoindustrie, deren langfristiger Fortbestand in der heutigen Form zweifelhaft ist.	7.Nachhaltige Stadtentwicklung Vorschriften für anzupflanzende Gewächse, streng regulierte Fassadenfarben, Gebäudehöhen, Dacharten und -winkel, räumlich begrenzte Nutzungsarten im Einzelhandelsbereich - all das hemmt die Entwicklung unserer Stadt. Gerade urbane Räume leben von Veränderung, von Kreativität und von Neuem. Leipzig ist kein Museum, sondern eine lebendige, sich stets verändernde Stadt. Dem muss auch die Stadtentwicklungspolitik Rechnung tragen. Einer systematischen Verhinderungsplanung setze ich Einzelfallentscheidungen mit gesundem Menschenverstand entgegen.	7.Nachhaltige Stadtentwicklung Nachhaltige Stadtentwicklung ist ja lediglich ein anderer Begriff für richtige Stadtentwicklung. Gemeint ist die Abkehr von einer rein wachstums- und arbeitsplatzorientierten Kommunalpolitik, die die Ressourcen einer Stadt nicht schützt, sondern raubbaut. Als Oberbürgermeister möchte ich mich für die wichtigste Ressource der Stadt einsetzen: Für die Menschen, die hier leben. Sie stärker in Entscheidungen einzubinden, ist mein zentrales Anliegen und das Beste, was Kommunalpolitik zur nachhaltigen Stadtentwicklung beitragen kann. Um Probleme gemeinsam und sachorientiert zu lösen, braucht es Kriterien, die ökologisch, ökonomisch und sozial aufeinander abgestimmt sind. Jedenfalls sollten Konzepte wie "SeKo" viel öffentlicher diskutiert werden.
8.Einführung Veggietag	8.Einführung Veggietag Anm. d. Red.: Diese Frage wurde vom Kandidaten (noch) nicht beantwortet.	8.Einführung Veggietag Wenn es einen Veggietag geben soll, muss das aus unserer Stadtgesellschaft heraus wachsen und sich selbst entwickeln.	8.Einführung Veggietag Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist es sinnvoll, den Fleischkonsum zu reduzieren. Außerdem reduziert selbst ein von allen Bürgerinnen und Bürger marginal geringerer Fleischkonsum den CO2-Ausstoß insgesamt, wie eine Studie des WWF kürzlich bewies. Ein solcher Aktionstag wie der Veggietag schärft das Bewusstsein für unser Konsumverhalten. Ich unterstütze das. Jeder sollte aber letztlich selbst entscheiden, welches Konsumverhalten er für richtig hält, diese Einschätzung hängt aber auch maßgeblich von der betriebenen Aufklärung ab. Ich selbst lebe fleischarm und bemühe mich darum, die Schadstoffemission und den Ressourcenverbrauch durch mein Konsumverhalten zu reduzieren.	8.Einführung Veggietag Ich persönlich bin seit 1993 Vegetarier, habe keinen Führerschein, bin privat das letzte Mal vor zwölf Jahren geflogen, fliege auch dienstlich in Europa gar nicht usw. So sehr ich politisch-rechtliche Umweltschutzmaßnahmen für nötig halte, so sehr denke ich, dass sie nur im Ping-Pong mit persönlicher Initiative und persönlichen Vorbildern in Gang kommen können. Daher sind auch „weiche“ Maßnahmen wie ein Veggietag sinnvoll. Der hohe Fleischkonsum pro Kopf in Europa und Nordamerika ist aus Klima- und Ressourcenschutzgründen in dieser Form nicht zukunftsfähig. Letztlich brauchen Klima und Landnutzung auf transnationaler Ebene einen anderen Preis. Aber auch kommunale Maßnahmen z.B. beim Speisenangebot in Kantinen finde ich sinnvoll.	8.Einführung Veggietag Freiwilligen Vereinigungen von Gastwirten, Kantinenbetreibern etc. zu entsprechenden Initiativen müssen immer möglich sein. Allerdings soll die Stadt Leipzig hier nicht den Moralapostel spielen. Eine entsprechende Initiative vonseiten der Stadt lehne ich daher klar ab. Dies gilt im Übrigen auch für die zahlreichen weiteren Mitgliedschaften der Stadt Leipzig in diversen Initiativen. Diese sind im Endeffekt nichts als Bevormundung gegenüber den Bürgern und kosten noch dazu hunderttausende von Euro im Jahr. Die Freiwilligkeit muss immer im Mittelpunkt stehen.	8.Einführung Veggietag Die Verwaltung ist nicht zur Verbreitung von Weltanschauungen da. Die Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie sich vegetarisch ernähren, wann sie einen Schnitzel- oder Gemüsetag einlegen wollen. Deshalb sollte in öffentlichen Einrichtungen auch immer beides angeboten werden. Es gibt aber neben den ethischen Fragen der Tierhaltung auch ökologische und gesundheitliche Gründe, die für eine vegetarische Ernährung sprechen. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass der drastisch gestiegene Fleischkonsum erhebliche Auswirkungen auf das Ökosystem hat. Viele Menschen verbinden mit vegetarischem Essen trotzdem Genussverlust und Armut. In Sachen Ernährung ist also dringend mehr Bildung gefragt. Dazu können Projekt- und Aktionstage beitragen.
Verkehr
9.Nachhaltiges Verkehrskonzept	9.Nachhaltiges Verkehrskonzept Anm. d. Red.: Die eingereichte Antwort des Kandidaten übersteigt die vorgegebene Anzahl an Zeichen. Wir haben den Kandidaten gebeten uns eine gekürzte Antwort zu schicken, die hier in Kürze nachgereicht wird.	9.Nachhaltiges Verkehrskonzept Anm. d. Red.: Die eingereichte Antwort des Kandidaten übersteigt die vorgegebene Anzahl an Zeichen. Wir haben den Kandidaten gebeten uns eine gekürzte Antwort zu schicken, die hier in Kürze nachgereicht wird.	9.Nachhaltiges Verkehrskonzept Durch klare Prioritätensetzung, im Interesse der Bedürfnisse von Mensch und Natur. Wir brauchen eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs. Dieser muss leistungsfähig, komfortabel und bezahlbar sein. Wir brauchen alternative Finanzierungsmodelle für den ÖPNV, genügend investive Mittel an die LVB vorausgesetzt. Bis 2020 ist der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen auf 20% zu erhöhen. D.h. Ausbau der Infrastruktur, Schließung des Radwegenetzes am Innenstadtring, Fahrradgarage am Hauptbahnhof, mehr Abstellmöglichkeiten am Leipziger Bügel in der Gesamtstadt und die Ausweitung des Winterdienstes auf wichtigen Radwegeverbindungen. Motorisierter Individualverkehr ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmer zu regeln. D. h. Umsetzung des zukünftigen Lärmaktionsplanes, mehr Tempo-30-Zonen, ganztägiges Durchfahrtsverbot für LKW-Mautflüchtlinge, Einsatz von lärmoptimiertem Asphalt.	9.Nachhaltiges Verkehrskonzept In einer Vorbildstadt für nachhaltige Mobilität müssen Fahrrad, Fußverkehr, ÖPNV und Autoverkehr jeweils gleichwertig behandelt werden; das fehlt bislang. Eine bessere Vernetzung ist ebenfalls wichtig. Wenn schon Autos, dann möglichst mit Elektromobilität mit Strom aus erneuerbaren Energien. Weitere Punkte sind unter anderem die Förderung von Dienstreisen ohne Individual-Pkw, Abschaffung der Dienstlimousine des OB, Tempolimits, weit ausgedehnte Parkraumbewirtschaftung, mehr verkehrsberuhigte Zonen, mehr Fahrradbügel, städtische statt dezentrale Gewerbeansiedlungen, ein fußgänger- und fahrradfreundlicher Stadtring sowie die Konzentration auf Straßenerhaltung statt Straßenneubau.	9.Nachhaltiges Verkehrskonzept Wir brauchen Straßen in vernünftigem Zustand. Das schließt Fuß- und Radwege ein. Jeder Euro, den wir heute in den Erhalt stecken, erspart uns zehn für die Sanierung von Buckelpisten in ein paar Jahren. Ich stehe für einen Verkehrsmix, der sich an den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten orientiert. Ich werde die Bürger nicht zum Radfahrer oder Straßenbahnnutzer umerziehen, sondern will Positivanreize schaffen: Gut ausgebaute und - auch nachts - sichere Wege, Fahrradstellplätze und ein modernes, bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot wirken allemal besser als Autofahrverbote oder Parkschikanen.	9.Nachhaltiges Verkehrskonzept Der motorisierte Individualverkehr in urbanen Kernen ist m.E. ein Auslaufmodell. Ökonomisch und ökologisch sind die Kosten langfristig zu hoch. Die Lösung liegt in der Stärkung des ÖPNV und dessen Vernetzung mit anderen umweltfreundlichen Verkehrsarten, wie dem Fahrrad. Durch Ausbau des Radwegenetzes, Schaffung von mehr Radparkplätzen und einer Ampelschaltung, die besser auf die Radfahrer/-innen abgestellt ist, wird auch der Radverkehr weiter steigen. Gerade in den Wohngebieten muss der Kfz-Verkehr abnehmen. Ich möchte die Bürger/-innen, die Verkehrs- und Umweltverbände an der Entwicklung neuer Verkehrskonzepte beteiligen und gemeinsam innovative Lösungen erarbeiten. Dass diese stets auch barrierefrei sind, ist für mich selbstverständlich.
10.Reduzierung von Fluglärm	10.Reduzierung von Fluglärm Ich verweise auf die Beschusslage des Leipziger Stadtrates und weise darauf hin, dass die Entscheidungen über Flugrouten und Flugzeiten nicht im städtischen Entscheidungsrahmen liegen.	10.Reduzierung von Fluglärm Anm. d. Red.: Die eingereichte Antwort des Kandidaten übersteigt die vorgegebene Anzahl an Zeichen. Wir haben den Kandidaten gebeten uns eine gekürzte Antwort zu schicken, die hier in Kürze nachgereicht wird.	10.Reduzierung von Fluglärm Eine praktisch unbegrenzte Nachtflugerlaubnis am Flughafen Leipzig/Halle ist nicht hinnehmbar. Der Lärm übersteigt weit das Maß des Erträglichen, und viele DHL-Mitarbeiter werden für ihre schwere Nachtarbeit schlecht bezahlt, müssen teilweise mit ALG II bezuschusst werden. Dennoch ist es unrealistisch, die Nachtflüge in Kürze zu verhindern. In einem ersten Schritt sollten die lautesten Maschinen (Antonows / MD11) nachts nicht mehr verkehren dürfen. Außerdem gibt es eine ganze Anzahl betriebstechnischer Maßnahmen wie die Optimierung der Flugrouten oder des An- und Abflugwinkels bis hin zu gekurvten Anflugverfahren, die das Umfliegen von Wohngebieten erlauben. Dazu bedarf es eines großen politischen und öffentlichen Druck. Die Plattform "Dialogforum Flughafen" ist ein Anfang. Auch der Flughafen sollte an diesem Forum teilnehmen. Ebenso sollte die Fluglärmkommission endlich transparent arbeiten.	10.Reduzierung von Fluglärm Ich habe früher als Anwalt für Umweltverbände Klagen gegen Flughäfen begleitet und habe als Nachhaltigkeitsjurist viele Texte dazu publiziert, dass ich den Fluglärm in seiner bisherigen Intensität für einen Verstoß gegen das (deutsche und europäische) Grundrecht auf Leben und Gesundheit halte. Direkt auf Flugrouten Einfluss nehmen kann ein Leipziger OB zwar nicht, man kann aber z.B. Klagen von Lärmbetroffenen auf verschiedenen Wegen unterstützen. Wichtig ist, auch andere Formen von Verkehrslärm durch eine Abkehr von der Dominanz des (fossil getriebenen) Autos systematisch zu senken. Dabei sei wiederholt, dass Absichtsbekundungen und Planungen dazu weniger beitragen als konkrete Vorgaben für den Autoverkehr wie z.B. Tempolimits.	10.Reduzierung von Fluglärm Bei der angesprochenen kurzen Südabkurvung handelt es sich um eine reine Tagroute. Flugrouten werden von der Deutschen Flugsicherung festgelegt. Ein Oberbürgermeister hat hierbei kein Mitspracherecht. Jeder, der etwas anderes behauptet, streut den Betroffenen Sand in die Augen. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass ich mich dafür einsetze, dass diese Flugroute so wenig wie möglich oder gar nicht genutzt wird. Zu den Nachtflügen: Als Oberbürgermeister werde ich zu Ihnen ehrlich sein: es gilt der Planfeststellungsbeschluss. Und darin sind nächtliche Frachtflüge erlaubt. Trotzdem werde ich, wie auch in der Vergangenheit, den Betroffenen Gehör schenken und versuchen, möglichst viele Verbesserungen mit auf den Weg zu bringen.	10.Reduzierung von Fluglärm Der Fluglärm belastet viele Menschen und raubt ihnen vor allem in der Nacht den Schlaf. Diese dauerhafte gesundheitliche Belastung kann man letztlich nicht in Arbeitsplätzen aufwiegen. Ich setze mich deshalb umstandslos für eine Reduktion der Nachtflüge, eine Beschränkung der Nachtflugerlaubnis auf besonders lärmarme Flugzeuge und die Einführung der im Planfeststellungsverfahren ursprünglich vorgesehenen Flugroutenverteilung ein. Wenn, wie bei der sog. kurzen Südabkurvung der Fall, andere Flugroutenverteilungen vorgenommen werden, müssen Umweltverbände und Bürger/-innen erneut beteiligt werden, um mögliche Alternativen zu diskutieren. Ich werde hier als Oberbürgermeister der Stadt alle Klagen der entsprechenden Umweltverbände unterstützen!
Energie
11. 100 % erneuerbare Energien	11. 100 % erneuerbare Energien Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Rahmenbedingungen wesentlich von Seiten der Bundesregierung gestellt werden. Perspektivisch ist die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energiequellen alternativlos. Für die Stadtwerke Leipzig als stadteigener Energieversorger ist die langfristige Umstellung auf regenerative Energiequellen eine zentrale Herausforderung, der sie sich stellen, die aber mit einem sehr hohen Investitionsaufwand verbunden ist. Vor diesem Hintergrund wird der Ausbau regenerativer Energien in Leipzig eine der zentralen Herausforderungen für die Ausgestaltung der nachhaltiger Entwicklung der Kommune.	11. 100 % erneuerbare Energien Zunächst: Das Wichtigste ist eine stabile bezahlbare Energieversorgung. Das können die Menschen und Unternehmen in Leipzig zu Recht erwarten. Das Thema eignet sich übrigens auch nicht für ideologische Grabenkämpfe. Die Nutzung erneuerbarer Energien ist eine Investion in die Zukunft. Allerdings muss das ausgewogen geschehen. Ich erwarte von den Stadtwerken, dass sie diese Energien im Rahmen der technischen Möglichkeiten nutzen. Hier kann die Stadt als Gesellschafter über die LVV Rahmenbedingungen vorgeben. Aber es muss für die Bürger bezahlbar bleiben. Einseitige Extrempositionen lehne ich ab. Wir müssen stets das Mögliche im Auge haben, auch wenn wir das – aus heutiger Sicht - vielleicht noch Unmögliche anstreben sollten.	11. 100 % erneuerbare Energien Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist ein langer Prozess. Derzeit mangelt es an geeigneten Standorten, um das Ziel sofort umzusetzen, es bedarf also Zwischenlösungen. Auch muss der Bund seine Hausaufgaben machen, zum Wohle der Stadtwerke Leipzig. Mit dem Gas-und Dampf-Kraftwerk in der Eutritzscher Straße haben wir ein effizientes Steuerungsinstrument. Leider müssten wir das Gas-und Dampf-Kraftwerk schließen, wenn ich ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen würde. Damit könnte aber keine ökologisch unbedenkliche Fernwärme mehr ausgesteuert werden, d.h. wir bräuchten weitere Wärmekapazitäten. Die Stadtwerke erzeugen immerhin 70% des Energieverbrauchs durch diese Anlage. Ein Problem, die Speicherung der Energie, mehr Investitionen der Stadtwerke in diese Technologie sind nötig. Letztlich brauchen wir einen sozial-ökologischen Wandel in unserer Gesellschaft. Der CO2-Ausstoß sollte auf 2,5t pro Einwohner und Jahr reduziert werden (derzeit 5,5t).	11. 100 % erneuerbare Energien Wer stabile Energiepreise, Arbeitsplätze, eine friedliche Welt und sichere Nahrungs- und Wasserversorgung will, muss uns fit machen gegen den Klimawandel und für eine Welt ohne fossile Brennstoffe. Wirtschaftlich und für die Lebensqualität ist das eine große Chance, und Klimawandel und fehlende Energieeffizienz belasten vor allem die sozial Schwachen. Statt allein auf Niedrigenergienveau müssen wenigstens einige Schulen im Passivhausstandard gebaut werden. Wir brauchen Stadtwerke, die bei Strom und Wärme zu 100% auf erneuerbare Energien setzen und dafür Finanzspielräume behalten, statt von der Stadt ausgesaugt zu werden. Die angeblich sinkenden Leipziger Emissionen berücksichtigen wichtige Faktoren (Fleischkonsum, Flugverhalten) nicht und sind schöngerechnet.	11. 100 % erneuerbare Energien Die Stadt Leipzig hat nicht zu entscheiden, wie sich die Stromversorgung ihrer Bürger zusammensetzt. Dies liegt allein in der Hand der Verbraucher. Wenn diese sich für Anbieter mit einen hohen oder 100-prozentigen Anteil an erneuerbaren Energien entscheiden, so ist dies ihr gutes Recht. Als Oberbürgermeister werde ich allerdings keine Maßnahmen unterstützen, die zulasten des Wettbewerbs zwischen den Anbietern gehen und damit vor allem die Strompreise für die Bürger in die Höhe treiben.	11. 100 % erneuerbare Energien Die Versorgung des Leipziger Energiebedarfs vollständig aus erneuerbaren Energien ist sehr wünschenswert, aber für die nächsten 10 Jahre vermutlich nicht zu erreichen. Trotzdem müssen wir hier jetzt richtig loslegen, damit es zumindest in 10+x Jahren klappt. Es ist bspw. zu prüfen, inwieweit man Baugenehmigungen an den Bau von Solaranlagen mit bestimmten Leistungen/qm knüpfen kann. Geothermie könnte in Modellbauten erprobt werden. Bei der Sanierung öffentlicher Gebäude sollte die Stadt ihrer "Vorbildfunktion" gerecht werden. Stellen wir uns vor: Die Stadt, die jahrzehntelang geprägt war vom Raubbau der Braunkohle, verrußt durch den Qualm der Schlote, würde Modell für die Energiewende. Mit Mut, Kraft und guten Ideen können wir das schaffen.
12.Keine städt. Beteiligung an Kohlekraftwerken	12.Keine städt. Beteiligung an Kohlekraftwerken Es sind aus heutiger Sicht keine weiteren Beteiligungen an Kohlekraftwerken geplant. (siehe Frage 11)	12.Keine städt. Beteiligung an Kohlekraftwerken Eigene Initiativen wird es meinerseits nicht geben. Inwieweit die Stadtwerke-Geschäftsführung hierzu bereits eigene Gedanken entwickelt hat, ist mir nicht bekannt. Energie für alle sollte in erster Linie über erneuerbare Energien requiriert werden – wenn sie denn bezahlbar ist und eine stabile Versorgung gewährleistet.	12.Keine städt. Beteiligung an Kohlekraftwerken Leipzig wird sich unter meiner Führung in keiner Weise am Aus- oder Neubau von Kohlekraftwerken beteiligen. Die Stadtwerke Leipzig sollten hier unmissverständliche und verbindliche Handlungsorientierungen von der Politik erhalten.	12.Keine städt. Beteiligung an Kohlekraftwerken Zu einer 100-%-Erneuerbare-Energien-Strategie muss auch gehören, die Beteiligung an Kohlekraftwerken mittelfristig geordnet zu beenden und weitere Beteiligungen dieser Art von vornherein zu vermeiden. Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Suffizienz sind der Dreiklang für eine nachhaltige – also dauerhaft und global durchhaltbare – Energieversorgung. Ähnliches gilt in Bezug auf andere Ressourcen.	12.Keine städt. Beteiligung an Kohlekraftwerken Unter mir als Oberbürgermeister wird es keine Beteiligungen an Kohlekraftwerken geben. Ich habe mich auch als Stadtrat stets für eine Reduzierung der städtischen Beteiligungen ausgesprochen. Diese bergen für die Stadt hohe Risiken, die im Zweifel immer auf die Bürger zurückfallen. Die Stadt hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass sie in ihren Beteiligungen nicht solide haushalten kann. Wirtschaftliche Abenteuer, egal ob in Sachsen oder im Ausland, müssen in Zukunft unterbleiben.	12.Keine städt. Beteiligung an Kohlekraftwerken Die Braunkohle war für die Region in der Vergangenheit ein wesentlicher Schlüssel bei der industriellen Entwicklung. Das war aber im letzten Jahrhundert. Mittlerweile ist die Fläche weitgehend deindustrialisiert, andere Unternehmen mit neuen Energiebedürfnissen haben sich angesiedelt. Kaum eine Wohnung in Leipzig verfügt noch über einen Kohleofen. Hier gilt es mit innovativen Lösungen möglichst "sauberen" Strom/Wärme zu liefern. M.E. sollte es die zentrale Aufgabe der Stadtwerke sein, in Sachen regenerativer Energien voranzugehen. Ich verstehe deshalb nicht, warum das Unternehmen stattdessen Kapital in veraltete Energiekonzepte jenseits der Stadtgrenze steckt. Geld, das hier dann nicht mehr für wichtige Innovationen zur Verfügung steht.

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Wir bedanken uns ganz herzlich bei Guido Carl vom BUND Bergstraße für seine Hilfe bei der Erstellung dieser Seite!

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Leider erscheinen in der Tabelle noch viele Fragezeichen, da sich einige Kandidaten nicht an die Zeichenbegrenzung für die Beantwortung der Fragen gehalten haben. Wir haben sie gebeten ihre Antworten entsprechend zu kürzen und werden diese nachtragen, sobald wir sie erhalten.

Wahlprüfsteine zur OBM Wahl

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