BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

Die Kandidaten haben im Vorfeld unserer Podiumsdiskussion im WERK 2 von uns einen Fragenkatalog zugesandt bekommen, in dem sie zu Leipziger Umweltfragen Stellung beziehen sollten. Ihre Antworten haben wir tabellarisch so aufgearbeitet, dass Sie sich nun in aller Ruhe vor dem heimischen PC ein Bild von den KandidatInnen und deren Einstellung zu Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen machen können.

Legende

Das Plus bedeutet, dass sich der/die KandidatIn positiv - gemäß der Position des BUND - zu diesem Stichpunkt geäußert hat.

Das Minus bedeutet, dass sich der/die KandidatIn negativ - gemäß der Position des BUND - zu diesem Stichpunkt geäußert hat.

Das Fragezeichen zeigt an, dass diese Frage entweder überhaupt nicht, oder in einer ausweichenden Form beantwortet wurde. Machen Sie sich selbst ein Bild!

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1. Braunkohle	1. Braunkohle 1. Da es noch keine flächendeckende Absicherung durch alternative Energien gibt, ist es leider notwendig, weiterhin Braunkohle zur Energiegewinnung zu nutzen. Wir sehen die Braunkohle als Brückentechnologie. Ein weiteres Problem sind die Energiepreise. Diese müssen stabil gehalten werden, was zur Zeit bei einer weiteren Senkung von Subventionierungen im Bereich Energieerzeugung durch alternative Energien problematisch wäre..	1. Braunkohle 1. Der Stadtrat ist maximal mit seinen Mitgliedern im ZV Planungsverband Westsachsen an strategischen Diskussionen dieser Art beteiligt. Zur Grundlastsicherung ist allerdings aus unserer Sicht ein Braunkohlekraftwerk wie in Lippendorf weiterhin erforderlich. Noch ist aus unserer Sicht nicht erkennbar, dass die Braunkohle in Sachsen mittelfristig keine Rolle mehr spielt. Dennoch sollte deren Nutzung nur in dem Maße erfolgen, wie es volkswirtschaftlich sinnvoll ist.	1. Braunkohle Wir sind ohne „Wenn und Aber“ gegen die Erweiterung und den Ausbau der Braunkohleverstromung. Damit sind wir auch gegen den Kraftwerksneubau in Profen. Wir sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem für den Ausbau der Windkraft und unterstützen die Stadtwerke bei der Suche nach rentierlichen Standorten in der Nähe von Leipzig. Außerdem halten wir die Aufrechterhaltung der Kraft- Wärmekopplung als eine Zwischenlösung auf dem Weg zur vollständigen Ablösung der fossilen und atomaren Energieträger für unabdingbar und unverzichtbar.	1. Braunkohle Wir lehnen den Kraftwerksneubau in Profen, egal ob mit oder ohne Beteiligung städtischer Unternehmen, kategorisch ab. Wir wollen den Ausstieg aus der Braunkohle und haben das langfristige Ziel von 100 % erneuerbarer Energie. Bis 2030 wollen wir alle städtischen Unternehmen auf 100 % erneuerbare Energie umstellen. Pro Jahr muss so viel Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt werden, wie verbraucht wird. Um dies und die Vollversorgung mit Wärme auf Basis regenerativer Energie zu erreichen, bedarf es einer massiven Senkung des Wärmebedarfs, was nur mit einem umfangreichen Sanierungsprogramm für Bestandsgebäude erreicht werden kann.	1. Braunkohle Braunkohle ist ein wichtiger Energieträger und gehört als grundlastfähige Säule zum Energiemix dazu. Für die FDP sind Bezahlbarkeit, Sicherheit und Umweltverträglichkeit gleichrangige Ziele der Energiepolitik. Die Versorgung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger mit Energie darf nicht zur sozialen Frage werden. Bei einem möglichen Kraftwerksneubau ist uns die frühzeitige Hinzuziehung aller Beteiligten wichtig. Obwohl neue Kraftwerke in aller Regel umweltverträglicher und sauberer sind als alte, geht es insbesondere in der weiteren Region der Elsteraue auch darum, den gesamten möglichen Projektverlauf nachhaltig zu gestalten.	1. Braunkohle Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Wir werden die Einflussmöglichkeiten nutzen, stattdessen die Potentiale erneuerbarer Energien zu erschließen und keine neuen Tagebaugebiete anzulegen. Die Stadtwerke sollten Vorreiter in Sachen regenerativer Energien sein, sie sollen 100% ihrer Energie aus erneuerbare Ressourcen erzeugen. Der Verzicht auf Braunkohle und neue Tagebaugebiete bedeutet den Erhalt von Landschaft und eine Verbesserung der Luftqualität.
2. Energiewende	2. Energiewende 2. 1. Da es noch keine flächendeckende Absicherung durch alternative Energien gibt, ist es leider notwendig, weiterhin Braunkohle zur Energiegewinnung zu nutzen. Wir sehen die Braunkohle als Brückentechnologie. Ein weiteres Problem sind die Energiepreise. Diese müssen stabil gehalten werden, was zur Zeit bei einer weiteren Senkung von Subventionierungen im Bereich Energieerzeugung durch alternative Energien problematisch wäre.	2. Energiewende 2. 2. Nur in dem Umfang wird die Energiewende unterstützt, wie es nicht zur weiteren Verteuerung der Energie für Wirtschaft und Einwohner führt. Darum steht das Thema Energieeffizienz im Vordergrund, bevor sich die Stadt mit seinen Stadtwerken an Experimenten alternativer Energieerzeugung (Hackschnitzelkraftwerk) beteiligt. Leider sind Ansätze, wie Vermarktung der Dachflächen für Solaranlagen dank der Fraktion die Grünen vereitelt worden, da man lieber das wenige Geld in einem Kataster versenkt hat als die Vermarktung aktiv mit einem Ingenieurbüro zu befördern. Bis zum heutigen Tag ist keine Anlage durch das Kataster auf ein Leipziger Dach gekommen, unseres Wissens nach.	2. Energiewende Es besteht die Chance, Optimierungsgewinne an die LeipzigerInnen weiter zugeben, wenn es gelingt die Fernwärme dort auszubauen, wo die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, im Konsens mit Eigentümern und Mietern nur dort Blockheizkraftwerke zu installieren, wo keine Fernwärme vorhanden und im gesamten politischen Prozess alle Käufer von Strom an den Lasten der EEG-Umlage zum beteiligen. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.	2. Energiewende Wir brauchen ein Konzept, um die energetische Sanierung auch der privaten Altbauten voranzubringen. Umfassende Beratungen, Modellprojekte, Kampagnen und ein intensiver Erfahrungsaustausch sind dafür erforderlich. Weiterhin sollte Leipzig vorbildhaft eine Initiative zum Stromsparen anregen bzw. insbesondere in den öffentlichen Gebäuden Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs ergreifen. Die Nutzung der dafür geeigneten Dächer von städtischen Immobilien muss endlich für Solaranlagen ermöglicht werden. Bürgerkraftwerke und eine dezentrale Energieerzeugung sind dafür zu fördern. Dazu soll ein Projekt zur Förderung von Einwohnerfinanzierten Anlagen in Zusammenarbeit mit der Sparkasse entwickelt werden. So können regionale Wertschöpfungsketten entstehen, die von hohem volkswirtschaftlichem Wert sind.	2. Energiewende Es ist im gesamtdeutschen Interesse, durch die Nutzung erneuerbarer Energien die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren. Aus Sicht der FDP kommt es auf einen Wandel durch Wettbewerb und ohne politischen Dirigismus, dafür mit mehr technischem Sachverstand, an. Die steuerfinanzierte Subvention von Energieträgern im Rahmen des EEG kostet insbesondere die privaten Haushalte viel Geld, und trifft im Besonderen Niedrigverdiener und Transferempfänger. Die Forschung in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz hingegen halten wir für ausbaufähig, denn nach unserer Überzeugung kann einzig technischer Fortschritt die Lösung sein. .	2. Energiewende Die Nutzung dezentral produzierter erneuerbarer Energien, in kommunaler Hand oder in Form von Bürgerkraftwerken, führt zu geringeren Kosten, technologisch anspruchsvollen Arbeitsplätzen und einer ressourcenschonenderen Lebensweise. Die Stadtwerke sollen 100% ihrer Energie aus erneuerbare Ressourcen erzeugen. In kommunalen Einrichtungen sollen konsequent erneuerbare Energien genutzt werden. Alle öffentlichen Gebäude sind auf ihre Eignung für Photovoltaik bzw. Solarthermie zu prüfen.
3. ÖPNV	3. ÖPNV 1. 3. In unserer Fraktion wurden zum Verkehrsverbund immer wieder Anträge und Anfragen gestellt, da es hier trotz Fortschritten, immer noch einen Nachholebedarf gibt. Auch in der Tarifpolitik des MDV muss sich etwas ändern. Die starken Preissteigerungen müssen gedämpft werden, aber dennoch dürfen die Investitionen nicht aus den Augen verloren werden (Stichwort Tatrabahnen). Wir sind auch der Meinung, dass Carsharing mehr genutzt werden müsste. Seit Jahren setzen wir uns für den Ausbau von Rad- und Fußwegen ein. Daran wird sich auch in der nächsten Wahlperiode nichts ändern.	3. ÖPNV 3. Die Finanzierbarkeit des ÖPNV steht und fällt mit der Wirtschaftskraft der LVV. Die CDU tat alles dafür und wird die auch weiter so halten, um die Leistungsfähigkeit der LVV zu stärken. Dazu dient auch die Konzentration auf das Kerngeschäft, der Daseinsvorsorge für Leipzig. Wir werden besonders die Entscheidungen der Geschäftsführung mit tragen, die die Effizienz der städtischen Unternehmen stärken und den finanziellen Spielraum verbessern. Mobilität beginnt beim Schwächsten, das sind die Fußgänger. Wir werden darum die Bemühungen der scheidenden Fraktion fortsetzen und uns für ein Fußwegentwicklungsprogramm einsetzen. Bezüglich des Radverkehrs wollen wir besonders die Schließung der Lücken im Nordraum von Leipzig forcieren, um dort die Zerschneidungen von Wegen durch (gewünschte) Gewerbeansiedlungen auszugleichen.	3. ÖPNV Der LINKEN geht es grundsätzlich um die Bevorzugung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr in Leipzig. Diesem Grundsatz ordnen wir unser verkehrspolitisches Handeln unter. Die LINKE in Leipzig arbeitet gegenwärtig an einem Konzept für einen „fahrscheinlosen Nahverkehr“. Dies bedeutet nicht, dass ÖPNV nichts mehr kostet, sondern dass langfristig Mittel und Wege gefunden werden, um Mobilität für alle zu sichern und frei werdender öffentlicher Raum den Leipzigern wieder zurück gegeben werden kann. Ein solches Programm hat einen Realisierungshorizont von über 15 Jahren, und es bedarf einer konzertierten Aktion der Willigen, des gesellschaftlichen Druckes und einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit.	3. ÖPNV Der ÖPNV muss verstärkt mit erneuerbaren Energien elektrifiziert werden. Spielräume für einen preisgünstigen ÖPNV sollen aktiv gesucht werden. Unser mittelfristiges Ziel ist eine kostenlose Schülerbeförderung. Der Nachtfahrtakt im ÖPNV muss erhöht werden. Die Wegenetze für den Radverkehr müssen aus sich selbst heraus konzipiert werden, nicht als Nebenprodukt des Autoverkehrs, Fahrradstreifen und Fahrradschutzstreifen sind einzurichten. Die Radwegenutzungspflicht in Leipzig ist zu überprüften und muss ggf. aufgehoben werden. Wir wollen bedarfgerechte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die Fahrradwegeräumung muss mit der Straßenräumung Praxis werden. Gehwege sind in angemessener Breite und in sicherem Zustand für einen attraktiven Fußverkehr unabdingbar. Wir wollen die offizielle Teilnahme Leipzigs an der Europäischen Woche der Mobilität.	3. ÖPNV Wir brauchen Straßen und Wege in gutem Zustand. Jeder Euro für den heutigen Erhalt spart uns zehn für die Sanierung in ein paar Jahren und sorgt für mehr Verkehrssicherheit und weniger Emmissionen. Wir wollen einen Verkehrsmix, der sich an den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten orientiert. Wir werden die Bürger nicht zum Radfahrer oder ÖPNV-Nutzer umerziehen, sondern wollen Positivanreize schaffen: Gut ausgebaute und sichere Wege, Fahrradstellplätze und ein modernes, bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot wirken besser als Autofahrverbote oder Parkschikanen. Die durch Stellplatzablöse bei Neu- und Umbauten eingenommenen Gelder sind vor Ort zur Schaffung von Quartiersparkraum einzusetzen und nicht für die Subventionierung des ÖPNV.	3. ÖPNV Das Ziel der Piraten ist zum einen die Intermodalität, sprich die gleichrangige Behandlung aller Verkehrsarten, zum anderen ein besserer Zugang zum ÖPNV für alle. Dieses Ziel soll durch einen fahrscheinlosen Bus- und Bahnverkehr erreicht werden. Zum ÖPNV zählen aber nicht nur Busse und Bahnen, auch Car-Sharing und Taxis sollten dazugerechnet werden. Alle Verkehrsmittel müssen besser vernetzt werden. Mehr Fahrradspuren sind zu markieren. Weitere Fahrradbügel können gleichzeitig Falschparken verhindern. Desolate Fuß- und Radwege müssen instandgesetzt werden und sichere Querungen von stark befahrenen Straßen sind zu errichten.
4. Umweltpolitik ändern	4. Umweltpolitik ändern 4. Diese Frage ist rhetorisch. Wir würden vieles ändern, wenn es finanzierbar wäre (so hat unsere Fraktion mehrmals – erfolglos – Anträge zur Neupflanzung von Bäumen gestellt). Lärm wäre durch die Verwendung von Flüsterasphalt, Rekonstruierung des Schienennetzes der DB AG, bei Bedarf Tempo-30-Zonen minimierbar..	4. Umweltpolitik ändern 4. Wir würden eine Umweltpolitik begrüßen, die rechtzeitig einen Ausgleich zwischen Natur und Mensch herstellen will. Sicher ist es sehr erfreulich, dass sich nach 1989 die Natur erholt und uns weitere Möglichkeiten der Verbesserung dieser Situation zur Verfügung stehen. Doch so ist der Auwald zum Beispiel auch ein wichtiger Erholungsort für die Leipzigerinnen und Leipziger. Es muss möglich sein beides zu verbinden: Erholung und Naturschutz. Hierzu ist eine Kommunikationskultur zu schaffen, die rechtzeitig den Ausgleich zwischen beiden Interessen herstellt.	4. Umweltpolitik ändern Das Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig, welches der neue Stadtrat verabschieden wird, würden wir in der Haushaltsplanung fest verankern. Wie alle anderen langfristigen Aufgaben der Stadt ist es gegenwärtig dem „Haushaltskampf“ der Dezernate unterworfen. Bei uns würde das Programm eine übergeordnete Funktion bekommen. Als langfristiges Ziel muss festgeschrieben werden, dass sich bis spätestens 2020 alle Ausschreibungen von Strom auf ausschließlich erneuerbare Energien orientieren. Wir erwarten von den Stadtwerken und kommunalen Eigentümern eine konzertierte Aktion, um mittelfristig Dachflächen so vorzubereiten, um diese zur energiegenossenschaftlichen Nutzung anbieten zu können, soweit keine Eigennutzung angestrebt wird.	4. Umweltpolitik ändern Kein Bereich der Umweltpolitik ist wichtiger als ein anderer. Umweltpolitik ist ein Querschnittsthema. Wir erleben allerdings, dass Umweltschutz im Rathaus keine Lobby hat. Daher ist es unser Bestreben, das Thema Umweltschutz bei allen Vorhaben der Stadt Leipzig zu thematisieren und zu stärken. Die Arbeit der Umweltvereine und Verbände hat das Umweltbewusstsein beigetragen und der Umweltschutz hat in Leipzig viele Unterstützer. Für ihre Arbeit brauchen die Umweltvereine und Verbände ausreichende Mittel für Umweltbildung und die kritische Begleitung von Verwaltungsvorhaben. Unser politischer Focus liegt auf energetischem Bauen, auf Lärmschutz in allen Bereichen, auf dem Schutz von Flora und Fauna im Großstadtraum und die Förderung von ökologischem Handeln und privaten Initiativen, wie Urban Gardening, begrünte Fassaden und die Essbare Stadt.	4. Umweltpolitik ändern Die Einführung der Umweltzone war ein Fehler. Sie ist kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Luftqualität und trägt nicht zu einer besseren Luftqualität bei. Die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der Umweltzone können bis heute nicht nachgewiesen werden. Und außerdem stehen Bürokratismus und die Einschränkungen für Bürger und Gewerbetreibende in keinem Verhältnis zur Maßnahme. Andere Maßnahmen des Luftreinhalteplanes halten wir für deutlich sinnvoller.	4. Umweltpolitik ändern Wir würden im Bereich der Umweltpolitik, wie in allen anderen Politikfeldern, gerne mehr Transparenz durch frühzeitige Information und Einbeziehung der Einwohner, Verbände und Interessengruppen herstellen. Wir würden gerne von Anfang an alle Beteiligten in Entscheidungen einbinden und diese Mitwirkung verbindlicher als bisher gestalten. In der Umweltpolitik möchten wir uns gerne auch auf den Sachverstand der Umweltverbände stützen.
5. Motorboot vs. Eisvogel	5. Motorboot vs. Eisvogel 5. Wir stehen zum sogenannten Leipzig-Boot, das auch motorbetrieben ist. Dort wo es möglich ist, sehen wir bei bestimmten Seen auch den Einsatz von kraftstoffbetriebenen Booten Nutzungsmöglichkeiten. Problematisch ist der Floßgraben, denn hier gefährden auch muskelbetriebene Boote die Population des Eisvogels während seiner Brutzeit. Ein striktes Fahrverbot wäre hier sinnvoll.	5. Motorboot vs. Eisvogel 4. Wir würden eine Umweltpolitik begrüßen, die rechtzeitig einen Ausgleich zwischen Natur und Mensch herstellen will. Sicher ist es sehr erfreulich, dass sich nach 1989 die Natur erholt und uns weitere Möglichkeiten der Verbesserung dieser Situation zur Verfügung stehen. Doch so ist der Auwald zum Beispiel auch ein wichtiger Erholungsort für die Leipzigerinnen und Leipziger. Es muss möglich sein beides zu verbinden: Erholung und Naturschutz. Hierzu ist eine Kommunikationskultur zu schaffen, die rechtzeitig den Ausgleich zwischen beiden Interessen herstellt.	5. Motorboot vs. Eisvogel Die Gefährdung des Eisvogels durch den Bootsverkehr ist scheinbar. Er wird gefährdet durch trübe Gewässer und extrem kalte Winter. Die Gewässerqualität insgesamt hat sich deutlich verbessert. Dennoch genießt der Eisvogel besonderen Schutz, und wir müssen hinnehmen, dass sich Leipzig die teuerste Nisthilfe der Welt mit der Floßgrabensanierung geleistet hat. Doch es geht vielmehr um den Streit zwischen touristischer Erschließung und neoromantischer Naturphilosophie, die für die Lösung der Probleme einer Großstadt wenig hilfreich ist. Insgesamt sollte der motorgetriebene Bootsverkehr begrenzt und nur Elektroboote zugelassen werden. Auch für Menschen, die nicht aus eigener Kraft Boot fahren können, muss es möglich sein, den Naturraum erleben dürfen.	5. Motorboot vs. Eisvogel Wir können das Spannungsverhältnis nicht lösen. Es gibt klare und eindeutige Naturschutzgesetze. Die Stadt darf nicht weiterhin bestehende Gesetze dehnen oder umgehen. Wir fordern die klare Einhaltung der Gesetze. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen besonders den Auwald gegen den Nutzungsdruck von Einzelinteressen schützen. Hierzu gehört das Beeinträchtigungen unserer natürlichen Umwelt durch wassertouristische Nutzungen vermieden werden, unter anderem das Verbot von Verbrennungsmotoren, dass dafür der Schiffsverkehr begrenzt und besonders sensible Bereiche gesperrt werden müssen, bspw. der Floßgraben für den Eisvogel, ist richtig. Wir sehen den weiterer Flächenverbrauch am Auenwald kritisch und fordern, dass Ausgleichsflächen möglichst am Auenwald entstehen sollen.	5. Motorboot vs. Eisvogel Liberale sind stets für Politik mit Augenmaß. Die bisherigen Regelungen zur Nutzung der Gewässer sind aus unserer Sicht ausreichend. Das wird auch der Einzigartigkeit der Flora und Fauna in und um Leipzig gerecht. Völliges Laissez-faire ist fehl am Platz, genau wie Forderungen nach einer Sperrung auch für muskelbetriebene Boote.	5. Motorboot vs. Eisvogel Die Piraten stehen für eine naturverträgliche touristische Nutzung der Leipziger Gewässer. Die Freigabe des Floßgrabens für Motorboote lehnen wir ab, sowohl im Hinblick auf eine Störung der Fauna, als auch auf einen dafür nötigen wassersportgerechten Ausbau. Die Gewässer sollten so weit wie möglich naturnah erhalten oder wiederhergestellt werden. Eine Nutzung mit nichtmotorisierten Booten sollte jedoch möglich sein.
6. Luftreinhalteplan	6. Luftreinhalteplan 6. Diese Frage ist schwierig zu beantworten, denn es liegt auch hier am Geld, dass ein Teil noch nicht umgesetzt wurde. Trotzdem sind Verbesserungen vorzeigbar. So hat sich nach Einführung der Umweltzone, einer wichtigen Maßnahme des Luftreinhalteplanes, der Anteil von Rußpartikeln signifikant verringert. Der Betrieb von Hybridbussen muss weiter ausgebaut werden.	6. Luftreinhalteplan 6. Die Sanierung der Straßen und die parallel erfolgende Errichtung von Straßenbegleitgrün dient einerseits der Verflüssigung jeglichen Verkehrs als auch der Minimierung des Feinstaubs. In diesem Sinne werden wir alle verfügbaren Mittel der Stadt einsetzen. In Kenntnis der Haushaltsituation, des Zustandes unserer Straßen und der baulichen Struktur unserer Stadt ist es allerdings nicht absehbar dieses Ziel bis 2015 tatsächlich zu erreichen.	6. Luftreinhalteplan Ein wesentlicher Teil des Luftreinhalteplanes erfordert Investitionen in die Infrastruktur. Die Fraktion DIE LINKE forderte wiederholt Haushaltsmittel z. B. für die Ausstattung der LVB mit Investitionsmitteln. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass die einfache Reproduktion der Straßen und Wege ungesichert ist. Damit wird die Feinstaubemission nicht gemindert. Gleiches gilt für die Eindämmung der Stickoxide. Hier ist nicht nur die Stadt gefordert, sondern auch Bund und Freistaat. Derzeit frisst die schlechte Infrastruktur die Effekte der Umweltzone auf. Selbstverständlich hat auch eine wachsende Bevölkerungszahl einen Zuwachs an Emissionen zur Folge. Hier sind neue Handlungsoptionen aller politischen Kräfte gefragt.	6. Luftreinhalteplan Wir sehen Leipzigs Baumbestand als wesentlichen, beeinflussbaren Faktor für unsere Luftqualität. Daher haben wir die Verwaltung aufgefordert auf Worte Taten folgen zu lassen und Haushaltsmittel für die Pflanzung von 1000 Straßenbäumen in 2014 beantragt. Der Beschluss lässt die Pflanzung von 500 Straßenbäumen zu. Da der Luftreinhalteplan unter Finanzierungsvorbehalt steht werden wir auch 2015 bei der Haushaltsberatung Anträge zur Einstellung von Mitteln für Maßnahmen des Luftreinhalteplans stellen. Aus Erfahrung der letzten Jahre wissen wir, dass die Stadtverwaltung von sich aus keine oder fast keine finanziellen Mittel für den Luftreinhalteplan im Haushalt vorhält. Wir wissen, dass der jeweilige persönliche Beitrag und der Lebensstil aller Leipzigerinnen und Leipziger zur Luftreinhaltung beiträgt und setzen auf das steigende Umweltbewusstsein.	6. Luftreinhalteplan Der Luftreinhalteplan ist vom Stadtrat beschlossen und damit Grundlage für Verwaltungshandeln. Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat die Umsetzung in der zu Ende gehenden Ratsperiode verfolgt und bei der Verwaltung zur kaum erfolgten Umsetzung nachgefragt. Wir werden die Umsetzung dieses und anderer Beschlüsse auch weiterhin verfolgen und kritisch beurteilen.	6. Luftreinhalteplan Es muß verstärkte Bemühungen geben, die im Luftreinhalteplan vorgesehenen Maßnahmen, z.B. die Pflanzung neuer Bäume, auch umzusetzen. Darüber hinaus ist insbesondere ein vernünftiges Verkehrskonzept wichtig. In Ergänzung sind auch Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaub-Emissionen aus anderen Quellen, z.B. Hausbrand, insbes. Holzheizungen, und Baustellen zu überprüfen. Geld spielt natürlich eine Rolle, daher ist es wichtig, private Initiativen und die Wirtschaft in die Planung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen.
7. Hochwasserschutz	7. Hochwasserschutz 7. Wir setzen uns für ein Hochwasserschutzmodell ein, das neben Deichen und Rückhaltebecken auch die natürlichen Rückhaltekapazitäten unseres Leipziger Auenwaldes beinhaltet. Es ist von Fall zu Fall zu prüfen, wo eine Wiedervernässung sinnvoll ist (siehe hierzu auch den gemeinsamen Antrag mit der CDU zum Nahleauslasswehr).	7. Hochwasserschutz 7. Mit Hilfe der bisherigen Fraktion ist es gelungen wenigstens den fachlichen Austausch zu forcieren, um potenziell bei künftigen Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Gewässerentwicklung die Ziele des Schutzes und der Entwicklung des Auwaldes mit im Fokus zu haben. Auch wir sehen es als wirtschaftlichen und Imageschaden für Leipzig an, wenn wir durch den „Schutz“ des Auwalds vor dem Wasser, dessen Bestand gefährden. Dazu fordern auch wir die Verwaltung auf aktiver die Interessen der Stadt gegenüber der LTV zu vertreten. Auch in unseren Augen ist es unwirtschaftlich künstlich die Wasserdynamik herzustellen, wenn dies die natürlich auftretenden Hochwässer ebenfalls erfüllen könnten. Dabei darf allerdings das Schutzinteresse der Bevölkerung und Wirtschaft nicht in Frage gestellt werden.	7. Hochwasserschutz Es ist genau zu unterscheiden, was durch den Anstieg des Grundwassers dem Auwald ohnehin zurückgegeben wird, was notwendig ist, um den Auwald darüber hinaus durch Wasserzugabe zu vitalisieren und was eine Großstadt wie Leipzig insgesamt an Vernässungsflächen verträgt. Auch eine Betrachtung der gesundheitlichen Folgen einer Feuchtlandschaft im Zeichen des Klimawandels sollten beachtet werden. Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse der Auwaldsymposien. Was den Hochwasserschutz betrifft, sehen wir keine unmittelbare Gefahr für die Stadt mehr. Sicher ist in Hochwassersituationen eine temporäre Flutung des Auwaldes und des Zwenkauer Sees geboten. Letztlich erkaufen wir uns unseres Schutzes z. T. durch Verschieben der Gefahren in tiefere Lagen.	7. Hochwasserschutz Hochwasserschutz ist die Aufgabe aller Flussanrainer und damit auch Leipzigs. Effektiver Hochwasserschutz kann nur gemeinsam gelingen und sollte naturnah durch Polder und Auslaufflächen und durch weitgehendsten Verzicht auf technischen Hochwasserschutz realisiert werden. Der Schutz der Bevölkerung vor Überschwemmungen ist uns auch ein Anliegen. Durch die Förderung einer weitgehend natürlichen Wasserdynamik können die auentypischen Lebensräume wieder hergestellt werden. Die Stadt Leipzig muss deshalb Flächen ausweisen, schützen und Projekte zur Wiedervernässung von Teilflächen fördern. Insbesondere sind die Flächen in der Burg- und Luppenaue für die Wiederherstellung eines ökologischen Gleichgewichtes zu entwickeln. Leipzigs Hochwasserschutzkonzept muss das Wassersystem ganzheitlich betrachten und die Entwicklung des Auenwaldes fördern.	7. Hochwasserschutz Der aktuelle Weg, die Wiedervernässung in Schritten voranzubringen, ist genau der Richtige. Die wissenschaftliche Begleitung durch UFZ und Uni stellt sicher, dass Folgen für Mensch und Natur erfasst, kontrolliert und bewertet werden können. Renaturierung ist ein Ziel, dass sich aufgrund der besonderen innerstädtischen Bedingungen eben auch an Hochwasserschutz orientieren muss.	7. Hochwasserschutz Wir unterstützen die gemeinsame Erklärung der Umweltverbände vom 10.03.2014. Hochwasserschutz und Naturschutz sind gemeinsam zu betrachten, wobei ein wirksamer Hochwasserschutz keinesfalls vernächlässigt werden darf.
8. Fleischreduzierte Ernährung	8. Fleischreduzierte Ernährung 8. Natürlich ist es für jeden Bürger unserer Stadt aus gesundheitlicher Sicht sinnvoll, sich entsprechend seinen Bedürfnissen mehr oder weniger fleischlos zu ernähren. Aber das muss jeder für sich selbst entscheiden. Genügend Angebote sind vorhanden.	8. Fleischreduzierte Ernährung 8. Eine bewusste, regionale und saisonale Ernährung ist auch in unserem Interesse, da auf diese Weise auch die regionale Wirtschaft gestärkt werden kann. Aktivitäten dies fördern, werden wir gern unterstützen. Damit kann man zugleich auch die Transportwege und somit die Umweltbelastung vermindern helfen. Mit Blick darauf, dass Milchprodukte einen ähnlichen ökologischen Fußabdruck haben wie Rindfleisch finden wir es zu kurz gesprungen die Fleischreduzierung zu fordern. Die Forderung und Förderung ausgewogener Ernährung würde einerseits zu einer Reduzierung des Konsums tierischer Produkte beitragen und zugleich die Gesundheit unserer Bevölkerung fördern. Dies ist für uns ein nachvollziehbarer und erfolgversprechenderer Ansatz als die singuläre Predigt des Fleischverzichts. Dabei darf aber besonders die Bevölkerungsgruppen nicht vergessen, die sich Bio und Co. finanziell nicht leisten können.	8. Fleischreduzierte Ernährung Dazu gibt es in der Fraktion keine einheitliche Meinung. Wir sind uns jedoch einig, dass wir restriktive Maßnahmen und Gängelung der Bevölkerung, wie dies von den Grünen im OBM- und im Bundeswahlkampf vorgeschlagen wurde, nicht mit tragen werden. Wir setzen hier auf Aufklärung und langfristige Änderung des Verbraucherverhaltens.	8. Fleischreduzierte Ernährung Bündnis90/Die Grünen nimmt eine Vorreiterrolle ein bei der Werbung für fleischreduzierte Ernährung. Wir erkennen den Zusammenhang zwischen hohem und ausgesprochen billigen Fleischkonsum aller Industrieländer und den, auch gesundheitlichen, Folgeproblemen. Die Produktion eines Kilos Fleisch ist wesentlich aufwändiger wie die Produktion von bspw. Gemüse, er verbraucht ein Vielfaches an Wasser und Flächen in der Landwirtschaft. Im Ergebnis der bisherigen Diskussionen und verschiedener Lebensmitteskandale essen viele Menschen heute bewusst vegetarisch oder Fleisch aus biologischer Produktion. Vegetarisches und fleischarmes, bewusstes Verbraucherverhalten ist auch ein Ausdruck einer umweltbewussten Ethik. Wir freuen uns, dass in Leipzig unsere Forderung nach fleischfreier Mensakost, Kita- sowie Schulessen als Alternative umgesetzte ist.	8. Fleischreduzierte Ernährung Nein. Wir halten nichts von staatlich verordneten Umerziehungsprogrammen, schon gar nicht von der Nutzung von Steuergeld für solche Programme. Die individuelle Ernährung geht die Verwaltung nichts an.	8. Fleischreduzierte Ernährung Nein. Es ist nicht die Aufgabe des Stadtrates oder einer Stadtratsfraktion, sich in die Ernährungsgewohnheiten der Einwohner einzumischen. Die Aufgabe, über Vor- und Nachteile verschiedener Ernährungsweisen zu informieren, können sehr gut Krankenkasssen und Umwelt- und Verbraucherverbände übernehmen. Wir unterstützen jedoch den Gedanken der Nachhaltigkeit und begrüßen es, wenn sich Menschen aus freien Stücken für eine nachhaltige Lebensweise entscheiden.
9. Lärmschutz Flughafen	9. Lärmschutz Flughafen 9. Unsere Fraktion sieht den Flughafen Halle-Leipzig als einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, wobei sich die Flughafenbetreiber an die gesetzlichen auflagen halten müssen. So muss u.a. das Problem der kurzen Südabkurvung gelöst werden. Leipzig ist nicht nur mit seinen 2,1 % als Anteilseigner im Nachteil. Auch bei Abstimmungen in der Fluglärmkommission ist Leipzig oft benachteiligt, da unsere Stadt auch nur eine Stimme besitzt, wie die vielen kleinen Gemeinden ebenfalls. Diese aber meist gegen die Interesen unserer Stadt abstimmen.	9. Lärmschutz Flughafen 9. Unsere Stellung zum Flughafen Leipzig-Halle werden wir im Grunde weiterhin nicht ändern. Ausdrücklich begrüßen wir diesen Logistikdrehkreuz. Dennoch ist uns bewusst, dass gerade der Norden von Leipzig sehr von den Auswirkungen dieser Ansiedlung beeinträchtigt ist, darum fordern wir gleichzeitig die Einhaltung und Umsetzung der Plangenehmigung. Die bisherige Fraktion hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Betreiber des Flughafens an den Tisch des Dialogforums zurückkehren können.	9. Lärmschutz Flughafen Wir haben uns in allen Wahlkämpfen aber auch in der alltäglichen Arbeit für ein Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber eingesetzt und werden dies auch weiter tun. Letztlich muss eine Nachtflugverbot in ganz Deutschland durchgesetzt werden. Leider gibt es dafür in Deutschland keinerlei Mehrheiten.	9. Lärmschutz Flughafen Wir stellen uns weiterhin sehr kritisch zu den Entscheidungen zum Flughafen Leipzig/Halle. Die geringen Besitzanteile erlauben der Stadt Leipzig kaum eine effektive Mitsprache bei strategischen Entscheidungen und die bisherige Politik des Oberbürgermeisters sieht den Gewinn von Arbeitsplätzen um jeden Preis vor dem Schutz der Anrainer vor Lärm und Luftverschmutzung. Deswegen sehen wir eine Vertretung der davon Betroffenen in der Fluglärmkommission als wichtige Zielstellung. Wie wir auch würden diese vom Flughafen und den Hauptanteilseignern (insbesondere das Land Sachsen) Maßnahmen zum Lärmschutz vor allem für die Nachtstunden verlangen und entschieden gegen den weiteren Flächenverbrauch durch den Flughafenausbau und dessen Finanzierung in Leipzigs Norden insbesondere durch die Logistikbranche auftreten.	9. Lärmschutz Flughafen Die Stadt Leipzig ist Anteilseigner der Mitteldeutschen Flughafen AG, nicht des Flughafens. Wir glauben, dass im Rahmen der geltenden Genehmigungslage beim aktiven Lärmschutz keine großen Sprünge zu erwarten sind. Dennoch ist uns der Dialog mit dem Airport wichtig, auch deshalb freuen wir uns, dass es auf Initiative des Umweltausschusses gelungen ist, diesen gemeinsam mit dem Flughafen wieder strukturiert aufzunehmen. Nach unserer Kenntnis erzielt der Airport operative Gewinne und benötigt keine Betriebskostenzuschüsse – damit steht er besser da als viele andere Regionalflughäfen. Verluste aus Abschreibungen sind durch die Stadt Leipzig nicht auszugleichen.	9. Lärmschutz Flughafen Fluglärm belastet viele Menschen, diese gesundheitliche Belastung kann man ihnen nicht dauerhaft zumuten. Daher setzen wir uns für eine Reduktion der Nachtflüge, eine Beschränkung der Nachtflugerlaubnis auf besonders lärmarme Flugzeuge und die Einführung der im Planfeststellungsverfahren ursprünglich vorgesehenen Flugroutenverteilung ein..
10. Artenreiche Grünflächen vs. Siedlungsdruck	10. Artenreiche Grünflächen vs. Siedlungsdruck 10. Sicherlich sind alle daran interessiert, dass unsere Stadt weiter wächst. Je mehr Bevölkerung, desto mehr Möglichkeiten Altes zu erhalten und Neues zu etablieren. Man sollte nicht vergessen, dass Leipzigs Bevölkerung mal bei 750.00 Bürgern lag und wir eine reiche Stadt waren, die sehr viel in ihr Grün und ihr Blau investierte. In den letzten Jahren wurde mit dem Neuseenland und den Projekten des Grünen Ringes sehr viel erreicht. Natürlich müssen Grünflächen erhalten bleiben und neue geschaffen werden ( urbaner Wald). Inwieweit man Brachflächen ungenutzt lassen soll, ist problematisch.	10. Artenreiche Grünflächen vs. Siedlungsdruck 10. Kleine Korrektur: Leipzig war 2012 unter den drei nachhaltigsten Kommunen, die sich um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis beworben haben. Freiburg im Breisgau erhielt den Nachhaltigkeitspreis. Zum Thema: In Tatsache steht hier eine spannende Aufgabe vor uns, den steigenden Siedlungsdruck einer glücklicher Weise wachsenden Stadt so zu steuern, dass Lebensqualität für alle erhalten bleibt und wächst. Hier sind natürlich die planerischen Möglichkeiten zu nutzen, um wirtschaftliche Flächennutzung und Erfordernisse des Stadtklimas in Einklang zu bringen.	10. Artenreiche Grünflächen vs. Siedlungsdruck Aus Sicht der Nachhaltigkeit bedeutet eine Urbanisierung einen gesamtgesellschaftlichen Gewinn. Zersiedelung wird eingedämmt, Energieverbrauch reduziert und die Natur gewinnt Raum. Dem steht entgegen, dass der Wohnflächenverbrauch weiter steigt und viele Effekte konterkariert werden. Selbstverständlich sind der Auwald und die Kaltlufteinzugsgebiete zu schützen. Gebiete die nicht mehr für Wohnen oder Wirtschaft gebraucht werden, sind der Natur zurück zu geben. So fordern wir derzeit die Aufgabe der Parkflächen des Naturbades Großzschocher. Dass eine solche Politik Früchte tragen kann, sieht man am Eilenburger Bahnhof. Gegen die Interessen der Immobilienindustrie haben wir seinerzeit die Entwicklung zu einer Parklandschaft betrieben.	10. Artenreiche Grünflächen vs. Siedlungsdruck Nach dem Stadtumbau wegen sinkender Einwohnerzahlen bis 2005 und den Zeiten von Wohnungsleerstand, mit der Zersiedlung der Außenbereiche durch neue Wohngebiete, die Ansiedlung von Gewerbeparks und Einkaufsmärkten am Stadtrand findet heute eine Rückbesinnung auf die Stadt der kurzen Wege statt. Diese Stadtplanungspolitik entlastet den Straßenverkehr. Damit werden auch die Wohnungsbestände an Hauptstraßen wieder interessanter. Die Leipziger und die Gäste schätzen und brauchen die Parks und die reichen innerstädtischen Waldbestände sowie die entstandene Seenlandschaft. Diese haben wichtige z. B. klimatische und Freizeit-Funktionen, die den Grünräumen einen Schutzstatus garantieren. Der Wert dieses grünen Freiraums wird von uns aktiv behütet. Es ist aus Erfahrung unerlässlich, permanent achtsam zu sein: Wir dulden keine Kompromisse zugunsten von Gefälligkeiten bei Bauanträgen, die den Naturschutz außer Kraft setzen wollen.	10. Artenreiche Grünflächen vs. Siedlungsdruck Wir halten die innerstädtischen Grünflächen für wichtig und für ein Geschenk. Allerdings ist nicht jede Brachfläche prinzipiell schützenswert. Auch hier gilt: Politik braucht Augenmaß und Entscheidungen müssen am Einzelfall orientiert sein.	10. Artenreiche Grünflächen vs. Siedlungsdruck Dies ist ein Abwägungsprozess. Die Bebauung innerstädtischer Grün- und Brachflächen konkurriert mit der Entwicklung neuer Wohngebiete auf der "grünen Wiese", die ebenfalls durch Verkehr und Flächenverbrauch die Umwelt beeinträchtigt. Es muss anhand einer Bewertung der Flächen für Natur, Erholung und Bebauung entschieden werden. Wenn man das Konzept "Stadt der kurzen Wege" ernst nimmt, dann gehören Grünflächen (Parks, etc.) genauso in die nähere Umgebung wie andere Infrastruktur. Man sollte bei jeder Bebauung auch Grünflächen schaffen bzw. erhalten, auch in Form von Nachbarschaftsgärten.
11. Größerer Haushalt für Umweltbelange	11. Größerer Haushalt für Umweltbelange 11. 11. Hier darf man nicht vergessen, dass die Stadt vor allem im sozialen Bereich, Pflichtaufgaben zu erfüllen hat. Natürlich wäre es wünschenswert im Natur- und Umweltbereich mehr Geld zur Verfügung zu haben, aber Sie sagen dies ja im letzten Satz ihrer Frage: wo soll das Geld dafür herkommen? Wir können dies z.B. über eine Stärkung der Wirtschaft (Gewerbesteuer) und mit mehr Menschen in einerversicherungspflichtigen Beschäftigung (Lohnsteuer) erreichen.	11. Größerer Haushalt für Umweltbelange 11. Es ist korrekt, dass die Frage nach einer Erhöhung des Budgets der Förderung von Umweltprojekten mit der Frage nach der Finanzierung verbunden ist. In Tatsache ist für uns momentan die Deckungsquelle nicht erkennbar. Eine Kritik der Förderung sozialer und kultureller Projekte und dort ggf. stattfindender Einsparung wird nicht einfach zu einer Budgeterhöhung für Umweltprojekte führen, zumal gerade im Bereich Soziales die Kosten der pflichtigen Aufgaben stetig steigen. Eines ist aber unbedingt erforderlich, auch für die Verlässlichkeit der Förderung für die Vereine und Akteure, der Beschluss einer Fachförderrichtlinie.	11. Größerer Haushalt für Umweltbelange Auch diese Aussage ist zu hinterfragen. Die Kommune hat Pflichtaufgaben. Leider gehört dazu nicht die Förderung von sozialer und kultureller Belange. DIE LINKE würde sich freuen, wenn kulturelle und soziale Projekte die gleiche Pflichtigkeit hätten wie die Aufgaben des Schutzes der Umwelt. Der Eindruck, Kultur und Soziales würden über Gebühr gefördert, täuscht. Wir mahnen zwar zur Sparsamkeit im Bereich der Hochkultur an, sind aber nicht gewillt, diese gegen andere Projekte auszuspielen. Jährlich werden zusätzlich zu den Aufgaben, die die Gesetzgebung vorgibt, Umweltprojekte durch die Stadt gefördert. Der Umweltausschuss bekommt die Projekte vorgelegt und es entstand bisher nicht der Eindruck, als würden sinnvolle Projekte nicht gefördert.	11. Größerer Haushalt für Umweltbelange Ja! In den vergangenen Jahren hat sich unsere Fraktion in der kommunalen Haushaltsberatung für die finanzielle Ausstattung der Vereine engagiert. Wir haben den 2008 Beschluss der 5%-Förderung der Freien Kulturszene aus dem städtischen Kulturetat auf den Weg gebracht und müssen und werden weiterhin um die Umsetzung dieses Beschlusses kämpfen. Die Haushaltsberatungen bieten den Stadträten die Möglichkeiten finanzielle Ungerechtigkeiten zu finden und dem Stadtrat Angebote zur Richtigstellung zu machen. Die Antragsmöglichkeit haben wir immer intensiv genutzt, auch um Vorschläge zur Gegenfinanzierung von Mehrausgaben zu finden und vorzuschlagen. Für 2010 hatten wir 30 T EUR für die Umweltvereine beantragt, sowie den gleichbleibenden HH-Ansatz für den Stadtgarten Connewitz, wo erhebliche Kürzungen drohten. Für 2013 forderten wir die Erhöhung für Umweltbildung um 50 T EUR.	11. Größerer Haushalt für Umweltbelange Wir stehen für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik, um unsere Stadt Leipzig nicht nur handlungsfähig zu halten, sondern um uns für die kommenden Jahre Gestaltungspielräume zu sichern: Wir müssen runter von den Schulden. Pflichtaufgaben und weisungsfreie Pflichtaufgaben haben Priorität. Freiwillige Aufgaben müssen per Selbstbindung auf maximal drei Jahre begrenzt werden, um Handlungsfreiheit für Veränderungen zu behalten. Ein „das war schon immer so“ darf es nicht mehr geben. Die institutionelle Förderung gehört in Leipzig insgesamt auf den Prüfstand – in allen Bereichen. Das umfasst auch den Umweltschutz.	11. Größerer Haushalt für Umweltbelange Es ist immer schwierig, verschiedene Aufgaben wie z.B. Kultur und Natur- und Umweltschutz gegeneinander auszuspielen. Zusätzliches Geld kann keine Fraktion herbeizaubern. Es kann nur um eine möglichst gerechte Aufteilung gehen. Dazu muss es einen intensiven Austausch zwischen Stadtverwaltung, Projektträgern und Einwohnern geben. Nur durch Transparenz und eine verbindliche Einwohnerbeteiligung lassen sich von allen getragene Lösungen finden.

Quelle: http://archiv.bund-leipzig.de/themen_und_projekte/politik/kommunalwahlen_2014/wahlpruefsteine/