Der BUND Leipzig und der Ökolöwe haben gemeinsam im Februar 2015 an die Vertreterinnen und Vertreter aller Stadtratsfraktionen appelliert, sich im Doppelhaushalt 2015/16 auf einen realistischen Etat für Straßenbaumpflanzungen und - pflege zu verständigen und dafür mindestens eine Million Euro einzustellen.
Ursprünglich waren im Haushaltsplanentwurf 2015/16 für Straßenbäume gerade einmal 75.000 € pro Jahr vorgesehen, eine radikale Kürzung gegenüber 2014 mit einem Budget von 550.000 EUR. Die Summe von 75.000 EUR hätte bestenfalls für die Pflanzung von 75 Bäumen ausgereicht - leipzigweit.
Um allein den Bestand der derzeit ca. 60.000 Leipziger Straßenbäume zu sichern, ist eine weitaus höhere Summe erforderlich. Jedes Jahr müssen im Schnitt 400 Straßenbäume auf Grund von Alter, Krankheiten oder Baumaßnahmen gefällt werden (Auskunft Leipziger Stadtverwaltung). Für eine Neupflanzung werden ca. 1.000 EUR pro Baum veranschlagt.
Der Stadtrat hat am 18.03. den Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet. Für das Jahr 2015 wurden 250.000 EUR und für das Jahr 2016 500.000 EUR für Straßenbäume bewilligt. Damit können in zwei Jahren 750 Bäume gepflanzt werden. Wir betrachten dies als Teilerfolg.
Die Erreichung des Ziels, bis 2015 insgesamt 5.000 zusätzliche Bäume zu pflanzen, rückt mit diesem Budget natürlich in weite Ferne. Hierzu hatte sich die Stadt Leipzig in ihrem Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2009 verpflichtet. Momentan ist nicht einmal ein Fünftel davon geschafft. „Die Notwendigkeit von Baumpflanzungen hat letztes Jahr noch an Brisanz gewonnen, denn Ende November 2014 hat die Europäische Union wegen der dauerhaft ungesunden Luftwerte bereits die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet“, sagt Mareike Liebald vom Ökolöwen. „Im Fall einer weiteren Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte können Strafzahlungen an die EU fällig werden, weil der Luftreinhalteplan nicht konsequent umgesetzt wird. Dies können sechsstellige Beträge pro Tag sein.“
„Durch gelockerte Baumschutz-Gesetze und den anhaltenden Bau-Boom sind in den letzten Jahren viele tausend Bäume auf Privatgrundstücken gefällt worden. Das verschärft die Situation zusätzlich“, so Elke Thiess vom BUND Leipzig.
Lediglich die Fraktion der Grünen setzt sich mit ihrem 1000-Bäume-Programm konsequent für eine ausreichende Finanzierung ein.
Sehen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung vom 13.03.15