"BUND kritisiert: Oberbürgermeister Burkhard Jung gegen verbindliche Bürgerbeteiligung – Leipziger Oberbürgermeister will Aufruf für mehr Demokratie nicht unterzeichnen"

Leipzig: Oberbürgermeister Burkhard Jung hat erklärt, das vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ins Leben gerufene Bündnis „Bürgermeister für Beteiligung“ nicht unterstützen zu wollen. Im Bündnis rufen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland die Wählerinnen und Wähler auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen.

Martin Hilbrecht, BUND-Vorsitzender in Leipzig, kritisiert diese Absage: „Unser Bürgermeister stellt sich nicht den Herausforderungen der Zeit. Burkhard Jung hat nicht erkannt, dass wir mehr Demokratie in Deutschland brauchen. Wer für BürgerInnen plant, muss mit BürgerInnen planen. Dass es der Oberbürgermeister mit Beteiligung und Transparenz nicht ernst meint, sieht man an diesem Beispiel.“

Das Bündnis fordert neben verbindlicher Bürgerbeteiligung auch frühzeitige Mitspracherechte für die Öffentlichkeit. Auch beim „Ob“ und nicht nur beim „Wie“ eines Projektes sollen BürgerInnen mitreden können. „Bei Verkehrs- und Bauprojekten müssen ökologische Alternativen geprüft werden. Das zeigen uns die Fehlplanungen der letzten Zeit – von Stuttgart 21 über die Hamburger Elbphilharmonie bis zur Flughafenplanung in Berlin oder den Baumängeln am Leipziger Citytunnel“, so Hilbrecht weiter.

„Auch in Leipzig und den anstehenden Aufgaben ist eine umfassende Beteiligung Grundvoraussetzung für das Gelingen der Projekte.“

Im Aufruf des BUND-Bündnisses „Bürgermeister für Beteiligung“ werden ebenfalls ein Transparenzgesetz zur frühzeitigen Offenlegung von Informationen und Planungsunterlagen durch die Behörden sowie die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides gefordert.

Die unterzeichnenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister appellieren an die Wählerinnen und Wähler, die demokratische Erneuerung auch an der Wahlurne voranzubringen, darunter Politiker der SPD, Grüne und CDU. „Jetzt haben wir es in der Hand. Am 22. September entscheiden wir darüber, ob Deutschland ein Stück demokratischer und transparenter werden kann.“, sagte Hilbrecht.

Bei der Entscheidung, welche Kandidaten sich wirklich für mehr Beteiligung einsetzen, kann der KandidatInnen-Check des BUND helfen: Der BUND hat im Vorfeld der Bundestagswahl rund 1500 Kandidaten aller 299 Wahlkreise befragt. Dabei wurden die Meinungen der PolitikerInnen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien zu wichtigen ökologischen Themen wie Energiewende, Massentierhaltung oder Bürgerbeteiligung erfragt. Die Ergebnisse finden Sie unter www.bund.net/kandidatencheck. Weitere Infos unter www.bund.net/buergerbeteiligung.

 

Pressekontakt: Martin Hilbrecht, 0173/6010064, martin.hilbrecht@bund-leipzig.de

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